AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen bagjack e.K., Brückenstr.1, 10179 Berlin, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.bagjackshop.com des
 Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird
 der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
 
(2)  Verbraucher im 
Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein 
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen 
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine 
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines 
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder 
gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
(3)  Vertragssprache
 ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die 
Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für 
einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
 
§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand
 des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere
 die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der 
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite 
des Anbieters. 
 
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
 
(1)  Die 
Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein 
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine 
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).
 
Beim Kauf über das Online-Bestellformular 
werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über 
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde 
den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach 
Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie 
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle 
Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die 
Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern 
(auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf 
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende 
Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
 
(2)  Die Annahme des
 Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch 
Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die 
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird 
oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder 
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er 
nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits 
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
 
(3)  Die Abwicklung 
der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem 
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil 
automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter 
hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails 
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter 
verhindert wird.
 
§ 4 Preise, Versandkosten
 
(1)  Die in den 
jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen 
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich 
aller anfallenden Steuern.
 
(2)  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden
 im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden
 zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung 
zugesagt ist.
 
(3)  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
 
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
 
(1)  Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
 
(2) 
 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
 Zahlungsansprüche aus dem geschlosssenen Vertrag sofort zur Zahlung 
fällig.
 
(3)  Sollte ein vom 
Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss 
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu 
vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich 
über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa 
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(4) 
 Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen 
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache 
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden 
über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert 
erfolgt.
 
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
 
Für den Fall der Ausübung des für 
Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei 
Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen 
Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der 
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder 
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder 
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs 
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
 bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die 
Kosten der Rücksendung.
 
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
(1)  Ein 
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um 
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
 
§ 8 Gewährleistung
 
(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
(2)  Als
 Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
 Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu 
überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur 
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies 
keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
 
§ 9 Haftung
 
(1)  Der Anbieter 
haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des 
Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig 
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des 
Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und 
grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder 
soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
 
(2)  Sofern 
wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung 
die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des 
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, 
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 
(3)  Bei der 
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht 
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(4)  Die
 Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand 
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet 
werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige bzw. 
ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der 
Webseite.
 
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
(1)  Es gilt 
deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt 
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen 
des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers 
gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
 
(2)  Erfüllungsort 
für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden 
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, 
soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person
 des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen 
ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
 in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche 
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die 
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand 
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.